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Rechtsbankrott

ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

Der inzwischen zur anscheinenden Normalität als verkommen sich darstellende korrupte Zustand unserer Justiz und deren Schlächter …
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Ich bin kein Unbeteiligterund wollte ich darüber urteilen , ob der „normale Staatsbürger“ in der hiesigen Rechtsordnung heute noch zu seinem „Recht“ kommt, sei es gegen die eigene Verwaltung, die Landtage und die Staatsregierung usw. oder ob es nicht etwa der Fall sei, dass vielleicht Lügner an die Spitze gelangt sind oder ob sich innerhalb der Justiz eventuell Korruption breit gemacht hat, dann sollte man durchaus über den juristischen Begriff „Rechtsbankrott“ als vermutete reale „System-Diagnose“ zumindest einmal nachgedacht haben.

Horst Seehofer zum Festakt „70 Jahre Bayerische Verfassung“

Datum der Rede: 1. Dezember 2016

Ich zitiere Artikel 117 aus unserer Bayerischen Verfassung:

Update 13.5.2021 Seite Nicht mehr vohanden -jetzt neu

https://www.bayern.de/ministerpraesident-seehofer-beim-festakt-70-jahre-bayerische-verfassung-seehofer-mehr-mut-zur-buergerbeteiligung-leidenschaftlicher-einsatz-fuer-demokratie-und-gegen-extremismus/

„Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.“

An Stadtverw. Hof

Meine Korrespondenz mit der Stadtverwaltung Hof wegen grundrechtswidrigem Verhalten. Die Nazigene sind überall.

Ordnungsamt

Herrn Hetz Leiter des Ordnungsamtes

Link zu den Beschwerden

Stadtverwaltung

Bürgermeisterin Eva Döhla

Beschwerde Rote Zone

Auch eine Bürgermeisterin ist an das Grundgesetz gebunden. Sie sollten ihren Vater bitten ihnen Nachhilfe in Grundrechtsfragen zu erteilen, er ist Jurist und Rechtsanwalt im Ruhestand.. Alternativ können sie auch die Stadträtin Karola Böhm befragen, sie ist im Ordnungswidrigkeitenrecht erfahren.

Barzahlung

Eröffnet der digitale Euro das Tor für eine Welt, in der die Ausgabe von Banknoten eines Tages ganz eingestellt werden könnte?

Davon gehe ich aus. Das ist eine seiner Funktionen. Nicht von ungefähr ist Schweden in Europa Vorreiter, wo die weit fortgeschrittene Bargeldabschaffung zu beträchtlichen Problemen für manche Bevölkerungsgruppen führt.

Wenn sich das Gerichtsverfahren ganz nach Ihren Wünschen entwickelt hätte, welche Auswirkungen hätten sich für die Gesellschaft aus ihm ergeben?

Den Bargeldabschaffern wäre ein dicker Knüppel zwischen die Beine geworfen worden.

Quelle: https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/interview-bargeldverbot-info/

Anmerkung des Seitenbetreibers: Wie schnell das gehen kann, wenn sie nicht mehr mit Ihrer Karte bezahlen können wurde zeitnah demonstriert am Beispiel Aldi Nord, Edeka mit Tochter Netto. Bargeldlacht. Der Zugriff auf die Kartenterminals kann auch durch eine korrupte Regierung erfolgen. Dann sollte das Bargeld nicht abgeschafft sein. Wir hatten auch schon mal eine Zeit da war Gold Gold wert.

Der Schwur auf das Grundgesetz

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

der Amtseid, den Bundespräsidenten wie Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzler wie Olaf Scholz ablegen müssen.

nichts weiter als eine Absichtserklärung. Laut Strafgesetzbuch (§154) nicht strafbar.

Quelle: https://sailersblog.de/2022/04/01/periphere-notate-wir-scha-woehren-auf-die-gute-seite/#more-4604

Transparenztest Geimpft gegen Covid-19

Konsortium aus 81 Wissenschaftlern zerpflückt Impfpflicht 81 Professoren & Wissenschaftler zeigen mittels evidenzbasierter Daten & Studien detaillliert d. Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht auf.

Link https://www.transparenztest.de/post/konsortium-aus-81-wissenschaftlern-zerpflueckt-impfpflicht

Public Health Scotland: Mehr Todesfälle bei Geimpften wie bei Ungeimpften Offizielle PHS Daten für Schottland zeigen: Bei doppelt & dreifach Geimpften gibt es deutlich mehr Todesfälle je 1 Mio wie bei Ungeimpften.

UKHSA: Dreifach Geimpfte in allen Altersgruppen ab 18-80plus Jahren vielfach häufiger infiziert Impfpflicht? Alle dreifach Geimpften von 18-80plus Jahren sind nach UKHSA Daten aus England 2-3fach häufiger als Ungeimpfte infiziert.

Quelle: https://www.transparenztest.de/