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Die Verwaltungsgerichte folgten in fast allen Streitfällen der Staatsraison. Eine ernsthafte Befassung mit etwaigen Gegenpositionen fand quasi nicht statt. Und das ging schon sehr früh los, verblüffenderweise aus heutiger Sicht schon direkt mit dem Beginn der Corona-Hysterie.
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Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung vor dem 19.11.2020 war für Corona-Maßnahmen nicht anwendbar, denn es war nur auf Kranke bezogen.
Die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 (BayMBl. S. war zu unbestimmt, weshalb eine (9. BayIfSMV) am 30 November 2020 erlassen werden musste.
Ich benutzte die rote Zone am 3. November 2020 nur um meinen täglichen Lebensmittelbedarf einzukaufen. War stets alleine und hielt mich nicht in den gezeichneten Flächen auf. Die Aussage der Zeugin Hafenrichter ist eine Lüge. Sie hat mich nur, wie sie andeutete, in Höhe Pluspunktapotheke gesehen ohne Maske und weiterhin gesehen, dass ich in Richtung Ludwigstraße ging. Die Aussage, dass mir die beiden Zeugen folgten ist eine Lüge. Richtig ist, dass ich keine Personalien angab. Herr Müller ist Angestellter der Stadt Hof und nicht gesetzlich legitimiert meinen Personalausweis zu sehen. Das war bisher meine Kenntnis.
Ich kam von meiner Wohnung Bismarckstr. 17 in die Altstadt ohne mich dort aufzuhalten. Meine Absicht war, Lebensmittel einzukaufen.
Einzig Frau Hafenrichter verfolgte mich als ich in Richtung oberes Tor und dort weiter in Richtung Ludwigstraße, Karlstraße, Karolinenstraße, Theaterstraße, Auguststraße und dann die Ludwigstraße querend in die Maxgasse einbog. Frau Hafenrichter hielt die ganze Zeit ihr Handy ans Ohr.
Dort wurde ich von einer, vermutlich – von Frau Hafenrichter herbeigeorderten Polizeistreife 2 Polizisten – in einem Fahrzeug das nicht als Polizeifahrzeug erkennbar war angehalten und befragt. Dort hat einer der Polizisten meinen Personalausweis der Frau Hafenrichter übergeben, Frau Hafenrichter war auf der gegenüberliegenden Straßenseite wartend. Mir wurde kein Protokoll der Einvernahme vorgelegt.
So reihten sich Ungesetzlichkeiten an Ungesetzlichkeiten gegen Bürger der Stadt Hof, des Richters, der Staatsanwälte und der Hilfskräfte.
Wir müssen davon ausgehen, dass alle Bußgeldbescheide, der Stadt Hof die Rote Zone betreffend, bis zum 18. Nov. 2020 rechtlich angreifbar sind.
Auch die beiden Zeugen Hetz und Bartelmes hatten nicht dezidiert dargelegt wie sich das aufhalten darstellte. Der Richter(ohne Vornamen) Martin hat in beiden Verhandlungen das auch nicht nachgefragt.
Update: 27.06.2022
Ein saarländischer Restaurantbetreiber ging per Normenkontrollantrag gegen eine vom 2. bis 15. November 2020 geltende Vorschrift in der damaligen saarländischen Corona-Verordnung vor, die die Betriebsschließung von gastronomischen Unternehmen anordnete.
Vor dem OVG hatte er damit nun Erfolg. Die Regelung könne nicht auf die damals geltende Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes gestützt werden. Nach Ansicht der saarländischen Richter:innen genüge sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG).
ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).
Der inzwischen zur anscheinenden Normalität als verkommen sich darstellende korrupte Zustand unserer Justiz und deren Schlächter …
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Ich bin kein Unbeteiligterund wollte ich darüber urteilen , ob der „normale Staatsbürger“ in der hiesigen Rechtsordnung heute noch zu seinem „Recht“ kommt, sei es gegen die eigene Verwaltung, die Landtage und die Staatsregierung usw. oder ob es nicht etwa der Fall sei, dass vielleicht Lügner an die Spitze gelangt sind oder ob sich innerhalb der Justiz eventuell Korruption breit gemacht hat, dann sollte man durchaus über den juristischen Begriff „Rechtsbankrott“ als vermutete reale „System-Diagnose“ zumindest einmal nachgedacht haben.
Horst Seehofer zum Festakt „70 Jahre Bayerische Verfassung“
Datum der Rede: 1. Dezember 2016
Ich zitiere Artikel 117 aus unserer Bayerischen Verfassung:
Update 13.5.2021 Seite Nicht mehr vohanden -jetzt neu
„Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.“
Meine Korrespondenz mit der Stadtverwaltung Hof wegen grundrechtswidrigem Verhalten. Die Nazigene sind überall.
Ordnungsamt
Herrn Hetz Leiter des Ordnungsamtes
Stadtverwaltung
Bürgermeisterin Eva Döhla
Beschwerde Rote Zone
Auch eine Bürgermeisterin ist an das Grundgesetz gebunden. Sie sollten ihren Vater bitten ihnen Nachhilfe in Grundrechtsfragen zu erteilen, er ist Jurist und Rechtsanwalt im Ruhestand.. Alternativ können sie auch die Stadträtin Karola Böhm befragen, sie ist im Ordnungswidrigkeitenrecht erfahren.
Eröffnet der digitale Euro das Tor für eine Welt, in der die Ausgabe von Banknoten eines Tages ganz eingestellt werden könnte?
Davon gehe ich aus. Das ist eine seiner Funktionen. Nicht von ungefähr ist Schweden in Europa Vorreiter, wo die weit fortgeschrittene Bargeldabschaffung zu beträchtlichen Problemen für manche Bevölkerungsgruppen führt.
Wenn sich das Gerichtsverfahren ganz nach Ihren Wünschen entwickelt hätte, welche Auswirkungen hätten sich für die Gesellschaft aus ihm ergeben?
Den Bargeldabschaffern wäre ein dicker Knüppel zwischen die Beine geworfen worden.
Quelle: https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/interview-bargeldverbot-info/
Anmerkung des Seitenbetreibers: Wie schnell das gehen kann, wenn sie nicht mehr mit Ihrer Karte bezahlen können wurde zeitnah demonstriert am Beispiel Aldi Nord, Edeka mit Tochter Netto. Bargeldlacht. Der Zugriff auf die Kartenterminals kann auch durch eine korrupte Regierung erfolgen. Dann sollte das Bargeld nicht abgeschafft sein. Wir hatten auch schon mal eine Zeit da war Gold Gold wert.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
der Amtseid, den Bundespräsidenten wie Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzler wie Olaf Scholz ablegen müssen.
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nichts weiter als eine Absichtserklärung. Laut Strafgesetzbuch (§154) nicht strafbar.
Quelle: https://sailersblog.de/2022/04/01/periphere-notate-wir-scha-woehren-auf-die-gute-seite/#more-4604
https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2021/12/211213_am_02.png
Kommentar von Gast 6 – 13. Dez. 2021
Lesenswertes Zeitdokument: „Prof. Dr. Florian Mildenberger ist ein deutscher Medizinhistoriker und Professor am Institut für Geschichte der Medizin der Robert Bosch-Stiftung in Stuttgart.“
Konsortium aus 81 Wissenschaftlern zerpflückt Impfpflicht 81 Professoren & Wissenschaftler zeigen mittels evidenzbasierter Daten & Studien detaillliert d. Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht auf.
Link https://www.transparenztest.de/post/konsortium-aus-81-wissenschaftlern-zerpflueckt-impfpflicht
Public Health Scotland: Mehr Todesfälle bei Geimpften wie bei Ungeimpften Offizielle PHS Daten für Schottland zeigen: Bei doppelt & dreifach Geimpften gibt es deutlich mehr Todesfälle je 1 Mio wie bei Ungeimpften.
UKHSA: Dreifach Geimpfte in allen Altersgruppen ab 18-80plus Jahren vielfach häufiger infiziert Impfpflicht? Alle dreifach Geimpften von 18-80plus Jahren sind nach UKHSA Daten aus England 2-3fach häufiger als Ungeimpfte infiziert.
Quelle: https://www.transparenztest.de/
