Archiv der Kategorie: Justiz
Süddeutsche Zeitung Hof: Von der roten zur braunen Stadt
23. Juni 2019, 17:46 Uhr
Lesezeit: 3 min
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Hof entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit von einer Hochburg der Sozialdemokratie zu einer führenden Nazi-Kommune. Und das zehn Jahre vor der Machtübernahme. Ein Buch beleuchtet Schicksale jüdischer Familien.
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Ekkehard Hübschmann, Heide Inhetveen
Jüdische Familien in Hof an der Saale
Schicksale und Verfolgung im Nationalsozialismus-Mit einem Beitrag von Heide Inhetveen über die Geschichte des jüdischen Lehrers Leopold Weil
- Transit Buchverlag GmbH
- Hardcover
- 334 Seiten
- 252 mm x 169 mm x 22 mm
- Erscheinungsdatum: 21.01.2019
- Artikelnummer 978-3-88747-370-9
Rechtsstaat – was ist das
Die Justiz in Angst um den Rechtsstaat „Es läuft etwas schief – auch in Deutschland“
von Pia Lorenz
17.07.2018
https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-menschenrechte-verhaeltnis-deutschland-europa-primat-recht/
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„Der Wind, der uns lange Zeit den Rücken stärkte, weht uns jetzt entgegen“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Angelika Nussberger, am Freitag im bayerischen Tutzing. Dass es „vielleicht nicht immer einfacher, aber besser sei, gemeinsame Lösungen zu finden“, sei in Europa längst nicht mehr selbstverständlich.
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Beim Symposium der Akademie für Politische Bildung zum 75. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, wurde schnell klar, dass die Juristen in tiefer Sorge sind.
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Die Erschütterung bei den Juristen ist groß. Sie, denen so viel Nüchternheit nachgesagt wird, sind vom Dahinschwinden des Glaubens an den europäischen Raum der Freiheit und des Rechts nachgerade emotional aufgewühlt. „Menschenrechte und ihre Durchsetzung im Rechtsstaat sind untrennbar miteinander verbunden“. EGMR-Vize Nussberger sah sich genötigt zu erwähnen, was lange selbstverständlich erschien.
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wie auf der Seite nachzulesen ist.
Verhandlung14062023
Frau Richterin Fecher am Amtsgericht Hof stahl mir weitere Lebenszeit. Das Thema war nicht die Sachaufklärung und die Güteverhandlung,, sondern die Zementierung der Rechtsverachtung durch die Kommune in Hof. Meine Forderung, den rechtswirigen Bußgeldbescheid aufzuheben . quttierte sie mehrmals mit „das könne ich nicht“.
Diese Aussage bestätigt meine bisherigen Erfahrungen, dass die Richterinnen und Richter der bayerischen Justiz nicht unabhängig urteilen dürfen.
In Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen. Vom Bürger als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von derUnabhängigkeit der Abgeordneten – schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Im rechtlichen Untergrund ist aus unseren Volksvertretern die »politische Klasse« geworden, die ein Netzwerk geknüpft hat, das allmählich unsere demokratische Ordnung überwuchert und erstickt. Schwarze Kassen, fehlerhafte Rechenschaftsberichte, Steuerhinterziehung, Postenwirtschaft, Selbstbedienung, kurz: Kungelei bis hin zur Korruption – das sind die Kennzeichen dieses inoffiziiellen
»Zweiten Systems«
Hans Herbert von Arnim „Das System“
Frau Richterin (ohne Vornamen) Fecher, recht ehrenhaft war die Verhandlung ja nicht. Sie vermieden es geflissentlich die Bußgeldbescheide als rechtskonform zu bezeichnen.
„Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“
Frau Richterin (ohne Vornamen) Fecher ist vermutlich nicht informiert. Was bedeutet einem Richter oder einer Richterin schon das Grunzgesetz
„Verbrecher seid ihr!
„Verbrecher seid ihr!“
Im Rubikon-Exklusivgespräch erläutern der Arzt Gunter Frank, der ehemalige Staatsanwalt David Jungbluth und Marcus Klöckner, warum die Täter der Corona-Verbrechen aus ihren Ämtern entfernt und strafrechtlich belangt werden müssen.
12.11.2022 von Nicolas Riedl
https://www.rubikon.news/kolumnen/rubikon-videos
Pressestimmen
„Möge dieses Buch auf Platz 1 der Bestsellerliste einsteigen.“ — Dietrich Brüggemann, Filmregisseur
„Ich wünsche diesem Buch eine Reise durch viele Hände und auf die Bestsellerliste. Was ich lesen durfte, stimmt mich nachdenklich. Einige Zitate sind kaum auszuhalten. Wie konnte das alles nur passieren? Dieses Buch ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Danke!“ — Dr. Friedrich Pürner, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologe
„Klöckner und Wernicke geben dem Grauen viele Namen. Gegen das Vergessen. Gegen das Leugnen jeder Schuld. Ein Stück Zeitgeschichte und ein starkes Stück Journalismus.“ — Prof. Michael Meyen, Medienforscher
„Es ist ungeheuerlich, dass eine vermeintlich offene Gesellschaft kollektive Diffamierung, Ausgrenzung, Entrechtung und schlimmste Entgleisungen hingenommen und sogar salonfähig gemacht hat. Das neue Buch von Marcus Klöckner und Jens Wernicke leistet einen elementaren Beitrag dazu, dass all das Unrecht der letzten Jahre nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden kann.“ — Jens Fischer Rodrian, Musiker und Dichter
„Viele deutsche Wortführer und Entscheidungsträger gehören gemäß § 130 Strafgesetzbuch eigentlich wegen Volksverhetzung hinter Gitter. Mögen sie sich wenigstens entschuldigen, Reue zeigen und Wiedergutmachung leisten.“— Tom-Oliver Regenauer, Musikproduzent
„Beim Lesen dieses Buches erinnere ich mich an die Aufarbeitung des Robert Koch-Instituts zu seinen finsteren Machenschaften im Nationalsozialismus. In dieser heißt es: ‚Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.‘ Und weiter: ‚Die wichtigste Lehre aus dieser Zeit: jeder Einzelne, innerhalb wie außerhalb des Instituts, kann und muss Rückgrat beweisen. Diskriminierung und emotionale Verrohung, Schutz von Tätern oder eine Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen dürfen wir nie hinnehmen.‘ Danke an Marcus Klöckner und Jens Wernicke für dieses Buch! — Tom Lausen, Datenanalyst
in meiner postbox fand ich
https://www.rubikon.news/artikel/multiples-organversagen
Zitat aus dem Beitrag
Walter Weber: Also ich habe eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Hamburg bekommen, die in minutiöser Kleinarbeit 47 Atteste von mir eingezogen hat und zu jedem Attest eigentlich die gleiche Anklage liefert: Ich hätte die Leute körperlich nicht untersucht. Das muss ich auch gar nicht und zweitens, wenn jemand psychische Symptome geschildert hat, zum Beispiel Panikattacken oder post-traumatische Belastungsstörungen, dann hätte ich ihn angeblich zum Psychiater schicken müssen. Auch das muss ich nicht. Wenn alle praktischen Ärzte oder Internisten Menschen mit psychischen Problemen zum Psychiater schicken müssten, dann hätten wir eine Warteliste von zehn Jahren.
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Wenn man das als Außenstehender hört, dann scheint zumindest eine staatsterroristische Komponente eine Rolle zu spielen, oder gehe ich damit zu weit?
Ich weiß es nicht, ich kenne die Motive nicht, die dahinter stecken. Ich weiß nur, dass viele Ärzte die Masken-Atteste gar nicht mehr ausstellen, weil sie Angst vor Hausdurchsuchungen in der Praxis haben.
Evidenz rund um Corona: 1. Masken
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Masken wurden auch zu einer Bedingung erhoben, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen, zum Beispiel um mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, einzukaufen, ins Kino oder in ein Konzert zu gehen. Viele Menschen mussten sie auch am Arbeitsplatz ständig tragen (Gesundheitswesen, Einzelhandel, öffentlicher Verkehr, Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen) – vielfach entgegen aller arbeitsmedizinischen Vorschriften zum Schutz der Arbeitenden (wie z.B. Recht auf Masken-Pausen, etc.).
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Reality Check Nr. 1: Weltweite Maskenpflicht?
Wie sieht die Realität in Sachen Maskenpflicht in unterschiedlichen Ländern tatsächlich aus?
Österreich und Deutschland sind bisher die einzigen europäischen Länder, die eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht ausgerufen haben. Schweden, Dänemark und Norwegen hatten insbesondere im ersten Jahr der Corona-Pandemie gar keine Maskenpflicht, sporadische Maskenempfehlungen und Schweden z.B. eine Masken-Compliance zwischen 2% und 9%. Compliance definiert sich in diesem Zusammenhang als Prozentsatz der Bevölkerung, der außerhalb des Wohnbereichs immer Maske trägt. In Österreich betrug die Compliance im Vergleich dazu 55 %.
Auch etliche amerikanische Bundesstaaten hatten keine Maskenpflicht, darunter Florida, Georgia und South Dakota.
Österreich bildet also weltweit eher die Ausnahme als die Regel, wenn es darum geht besonders teure, ressourcen-verbrauchende und trotzdem nur mäßig effektive Masken anzuordnen.
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Keine Faire Chance
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auch die persönliche Angst der Richter vor Ansteckung und gegebenenfalls seine Abneigung gegen „Querdenker“ können den Ausgang des Prozesses beeinflussen. Ganz abgesehen davon, dass Richter, die konträr zur Politik der Regierung geurteilt haben, nicht selten diffamiert und drangsaliert wurden. Justitia ist eben nicht grundsätzlich blind, oft ist sie eher einäugig. Auch die Urteilenden sind Menschen mit Defiziten, sie sind Kinder einer in den Wahn abdriftenden Zeit und — was erschwerend hinzukommt — auch Mediennutzer.
[…]
Betrifft Justiz in Hof
Die Justiz in Hof schützt die Exekutive gegen den Bürger, der seine grundgesetzlichen garantierten Rechte wahrnimmt.
Hier wird der Versuch unternehmen, nachzuweisen, ob in der Justiz in Hof und Stadtverwaltung Reichsbürger zu finden sind.. Reichsbürger sind Personen oder Kleingruppen die unsere Rechtsordnung ablehnen. Die oberste Ebene unserer Rechtsordnung ist das Grundgesetz.
Damit warb die Justiz früher.
Es wurde >>> Recht >>> Sicherheit >>> Vertrauen beseitigt.
Hof Rote Zone verfassungswidrig
Das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung vor dem 19.11.2020 war für Corona-Maßnahmen nicht anwendbar, denn es war nur auf Kranke bezogen.
Die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 (BayMBl. S. war zu unbestimmt, weshalb eine (9. BayIfSMV) am 30 November 2020 erlassen werden musste.
Ich benutzte die rote Zone am 3. November 2020 nur um meinen täglichen Lebensmittelbedarf einzukaufen. War stets alleine und hielt mich nicht in den gezeichneten Flächen auf. Die Aussage der Zeugin Hafenrichter ist eine Lüge. Sie hat mich nur, wie sie andeutete, in Höhe Pluspunktapotheke gesehen ohne Maske und weiterhin gesehen, dass ich in Richtung Ludwigstraße ging. Die Aussage, dass mir die beiden Zeugen folgten ist eine Lüge. Richtig ist, dass ich keine Personalien angab. Herr Müller ist Angestellter der Stadt Hof und nicht gesetzlich legitimiert meinen Personalausweis zu sehen. Das war bisher meine Kenntnis.
Ich kam von meiner Wohnung Bismarckstr. 17 in die Altstadt ohne mich dort aufzuhalten. Meine Absicht war, Lebensmittel einzukaufen.
Einzig Frau Hafenrichter verfolgte mich als ich in Richtung oberes Tor und dort weiter in Richtung Ludwigstraße, Karlstraße, Karolinenstraße, Theaterstraße, Auguststraße und dann die Ludwigstraße querend in die Maxgasse einbog. Frau Hafenrichter hielt die ganze Zeit ihr Handy ans Ohr.
Dort wurde ich von einer, vermutlich – von Frau Hafenrichter herbeigeorderten Polizeistreife 2 Polizisten – in einem Fahrzeug das nicht als Polizeifahrzeug erkennbar war angehalten und befragt. Dort hat einer der Polizisten meinen Personalausweis der Frau Hafenrichter übergeben, Frau Hafenrichter war auf der gegenüberliegenden Straßenseite wartend. Mir wurde kein Protokoll der Einvernahme vorgelegt.
So reihten sich Ungesetzlichkeiten an Ungesetzlichkeiten gegen Bürger der Stadt Hof, des Richters, der Staatsanwälte und der Hilfskräfte.
Wir müssen davon ausgehen, dass alle Bußgeldbescheide, der Stadt Hof die Rote Zone betreffend, bis zum 18. Nov. 2020 rechtlich angreifbar sind.
Auch die beiden Zeugen Hetz und Bartelmes hatten nicht dezidiert dargelegt wie sich das aufhalten darstellte. Der Richter(ohne Vornamen) Martin hat in beiden Verhandlungen das auch nicht nachgefragt.
Update: 27.06.2022
Gaststätten-Lockdown zeitweise unwirksam
Ein saarländischer Restaurantbetreiber ging per Normenkontrollantrag gegen eine vom 2. bis 15. November 2020 geltende Vorschrift in der damaligen saarländischen Corona-Verordnung vor, die die Betriebsschließung von gastronomischen Unternehmen anordnete.
Vor dem OVG hatte er damit nun Erfolg. Die Regelung könne nicht auf die damals geltende Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes gestützt werden. Nach Ansicht der saarländischen Richter:innen genüge sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG).