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Multipolar: Wohin entwickelt sich Ihres Erachtens unsere Gesellschaft aktuell?

Seibert: Sie entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat. Das nächste ist nun der Klimaschutz. Das läuft jetzt latent seit fünf bis zehn Jahren unter dem Titel Klimaschutz, dessen Notwendigkeit man so wenig bestreiten kann, wie die des Gesundheitsschutzes. Man kann nicht bestreiten, dass Corona eine unheilvolle Krankheit ist. Man wird nicht bestreiten, dass die Pole abschmelzen und die Gletscher weniger werden und man das messen kann. Man muss aber sehr wohl darüber streiten, was es mit dem 1,5-Grad-Ziel auf sich hat, welche konkreten Maßnahmen damit verbunden werden und ob es als Ziel überhaupt rational vertretbar ist für einen begrenzten, staatlich-nationalen Bereich.

Diese Diskussion müsste geführt werden; sie kann nicht hinter dem Stichwort 1,5-Grad-Ziel versteckt werden. Die Verfassungsgesetzgebung hat in diesem Fall mit dem Artikel 20 a Grundgesetz reagiert. Aber auch mit dieser Ergänzung muss man darüber nachdenken, welche Ausprägung damit verbunden ist. Der gefeierte Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist hochproblematisch, wissenschaftlich anfechtbar und in seiner Auswirkung auf Freiheitseinschränkungen nicht zu übersehen.

Deswegen kann ich auch kaum sagen, in welche Richtung wir uns entwickeln. Die Gefahren kommen auch von denjenigen, die meinen, Gefahren zu verhüten

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Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/kalkulierter-verfassungsverstoss