Urteil 2. Verhandlung 30.3.2021

Urteil 2. Verhandlung

Gesetz IfSG war für die Zeit vor dem 19.11.2020 nicht anwendbar, denn es musste erst noch durch den Gesetzgeber für covid-19 angepasst werden.Weder der Stadtverwaltung und auch der Justiz mit dem sogenannten Richter Martin fiel dies auf.

Rechtsmittelbelehrung 2. Urteil

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Rechtsbeschwerde 2. Verhandlung

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