Der Schwur auf das Grundgesetz

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

der Amtseid, den Bundespräsidenten wie Frank Walter Steinmeier und Bundeskanzler wie Olaf Scholz ablegen müssen.

nichts weiter als eine Absichtserklärung. Laut Strafgesetzbuch (§154) nicht strafbar.

Quelle: https://sailersblog.de/2022/04/01/periphere-notate-wir-scha-woehren-auf-die-gute-seite/#more-4604

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.