Herr Innenminister von Bayern Staatsminister Joachim Herrmann, MdL
Sehr geehrter Herr Staatsminister Joachim Herrmann, MdL,
Sie bestätigen meine Jahrzentelange Erfahrung, daß man von Politikern keine Antwort bekommt, wenn man Sie der Lügen überführt hat.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz: „Durchlöchert wie ein Schweizer Käse“
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz für „teilweise verfassungswidrig“ erklärt.
…
Von einer Niederlage ist in den Erklärungen der Staatsregierung am Dienstag nicht die Rede. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der das Gesetz vor knapp sechs Jahren auf den Weg gebracht und gegen alle Kritik verteidigt hat, sieht sich im Grundsatz sogar bestätigt.
das gleiche trifft wohl auch auf den Justizminister von Bayern Staatsminister Georg Eisenreich, MdL Zu Grundrechteverletzungen darf der Herr Rechtsanwalt und MDL Georg Eisenreich keine Stellung beziehen.
Herr Innenminister von Bayern Staatsminister Joachim Herrmann, MdL
Sehr geehrter Herr Staatsminister Joachim Herrmann, MdL,
Sie bestätigen meine Jahrzentelange Erfahrung, daß man von Politikern keine Antwort bekommt, wenn man Sie der Lügen überführt hat.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz: „Durchlöchert wie ein Schweizer Käse“
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz für „teilweise verfassungswidrig“ erklärt.
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Von einer Niederlage ist in den Erklärungen der Staatsregierung am Dienstag nicht die Rede. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der das Gesetz vor knapp sechs Jahren auf den Weg gebracht und gegen alle Kritik verteidigt hat, sieht sich im Grundsatz sogar bestätigt.
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/bayerischer-landtag-bayerisches-verfassungsschutzgesetz-durchloechert-wie-ein-schweizer-kaese-id62479261.html?wt_mc=redaktion.escenic-reco.article.desktop.
das gleiche trifft wohl auch auf den Justizminister von Bayern Staatsminister Georg Eisenreich, MdL Zu Grundrechteverletzungen darf der Herr Rechtsanwalt und MDL Georg Eisenreich keine Stellung beziehen.