Rechtsbeugung Klage

Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzutun; dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen.

Es kann sein, dass ich nicht alles richtig mache, jedoch bin ich es, der das nicht richtig machte.

Wen es interessiert wie alles begann, der lese zuerst auf:

Link zum Ordnungswidrigkeitsverfahren

„die Voraussetzungen der Strafbarkeit durch konkrete Umschreibung der Tatbestandsmerkmale möglichst präzise zu bestimmen (Art. 103 Abs. 2 GG); ein Verhalten, das die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt ungeahndet.“3

https://strate.net/de/dokumentation/Strate-AG-Hamburg-2013-05-26.pdf

aus Gerhard Strates Einwand gegen die Ermittlungen gegen ihn des Amtsgerichtes Hamburg

Ein Beitrag der Uni Würzburg – Examenskurs Staatshaftungsrecht – Kurzübersicht

Link https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02130200/temp/Staatshaftungsrecht_UEbersicht_I.pdf

Heruntergeladen am 21. Juni 2022

Grundrechte Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG)

Nach 14 Tagen erhalte ich nun eine Antwort von einem Untergebenen des Herrn Leitender Oberstaatsanwalt Reiner Laib Amtsgericht Hof der meine Klage als Strafanzeige uminterpretiert. Diese Rechtswidrigkeit wird dem Amtsgericht unterstellt, ohne dass eine Amtsgerichtsperson benannt wird. Dies ist um es derb zu bezeichnen „hinterfotzig„.

Wiki „hinterfotzig“ https://de.wikipedia.org/wiki/Hinterfotzig.

Ein Richter/Staatsanwalt, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.”

Herr Leitender Oberstaatsanwalt Reiner Laib Amtsgericht Hof lässt mich mit dem Schreiben vom 25.Juni 2022 wissen, dass das Infektionsschutzgesetz (alte Fassung vor 19.11.2020) für Ihn unerheblich ist. Auch geht aus dem Schreiben hervor, dass für heutige Juristen anscheinend Latein eine Fremdsprache ist, die in Textbausteinen, gerichtet an den Bürger, gerne verwendet wird. Ob diese Regeln in nullapoena00 beshrieben auch eingehalten werden kann man nicht erkennen.

Mittlerweile muss man nachdenken. dass die misslungene Entnazifizierung tatsächlich nach 1945 eingetreten ist.

Zur misslungenen Entnazifizierung der Autor Niklas Frank im Gespräch:

Man hätte die Nazis dazu bringen müssen, über ihre Feigheit zu sprechen

Erstellt: 27.02.2017Aktualisiert: 08.01.2019, 10:21 Uhr von: Katja Thorwarth

Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechts verstösst, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird. BverfG – 2 BvR 557/62)

Hans Kelsen schrieb bereits in “Reine Rechtslehre“:
„Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.“

Nun fordert das Zivilgericht Hans-Högn-Str. 10, 95030 Hof die Personalien des Beklagten Moser an und weist zugleich darauf hin, dass ein konkreter Antrag formuliert werden muss.

Es ist vermutlich ein Angstsyndrom öffenlicher Bedienster jeweils ihren Vornamen in Schriftstücken zu verweigern, was häufig zu vermeidbaren zusätzlichem Verwaltungsaufwand führt. Wie auch im nachfolgenden Schreiben ersichtlich ist.

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